Warum das Leistungsschutzrecht nicht zündet wie Acta

Veröffentlicht: 9. Oktober 2012 in Aktuelles

Leistungsschutzrecht ist ein sperriges Wort, und ein wenig geläufiges noch dazu. Diese Erfahrung macht derzeit auch Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. Er hat eine Onlinepetition gegen eben dieses Leistungsschutzrecht beim Bundestag eingereicht. Wie es aussieht, wird seine Initiative scheitern.

Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab. Der Chaos Computer Club, der Journalist Mario Sixtus und andere haben die Petition unterstützt. Trotzdem haben bis jetzt gerade einmal rund 17.000 Menschen unterzeichnet. Das sind etwa halb so viele, wie die deutsche Piratenpartei Mitglieder hat. Gebraucht würden 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in einer öffentlichen Sitzung befassen muss.

Worum geht es? Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden. Ende August hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Idee: Verleger sollen Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textschnipseln hingewiesen wird.

Die Befürworter dieser Regelung – vor allem die Verlage – argumentieren, dass Firmen wie Google mit derartigen Fremdinhalten Werbeeinnahmen erzielen. Die Verlage wollen an diesen Einnahmen beteiligt werden.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts sagen, dass es den Verlagen automatisch Klicks und damit Werbeeinnahmen beschert, wenn Suchmaschinen ihre Erzeugnisse auflisten. Eine zusätzliche Gebühr sei nicht gerechtfertigt. Wenn ein Verlag das nicht wolle, könne er Suchmaschinen mit einem simplen Befehl im Quellcode seiner Website aussperren. Außerdem würde eine Lizenzgebühr dazu führen, dass kleinere Suchmaschinen und News-Aggregatoren nicht überleben könnten. Wie unsinnig ein solches Gesetz sei, zeige allein der Umstand, dass es etwas Vergleichbares nirgendwo sonst gebe.

Am Ende würde vor allem der Nutzer leiden, sagen Kritiker: Diejenigen, die Nachrichten vor allem über Seiten wie Google News oder Suchmaschinen wie Bing finden, müssten darauf hoffen, dass die Internetkonzerne bereit sind, für die Lizenzen zu zahlen.

Zeichnet die Petition mit, auch wenn sie getextet ist wie von marsianischen Katasteramtsleuten.

Sascha Lobo, Autor und Blogger

Die vielen Gegenargumente zeigen: Zumindest theoretisch eignet sich das Thema, um 50.000 Menschen zu mobilisieren. Warum interessiert die Petition – im Gegensatz zu der gegen Netzsperren – dennoch so wenige?

Ein Grund dürfte sein, dass ein Pirat sie eingereicht hat. Es hätte auch ein Grüner oder ein SPD-Mitglied sein können – eine gewisse Skepsis gegenüber der jeweiligen Partei oder überhaupt allen Initiativen, die einer Partei zugerechnet werden, bliebe wohl immer. Pirat Bruno Kramm verteidigt sein Vorgehen: "Wir sind derzeit noch eine außerparlamentarische Oppositionspartei und haben somit kaum Möglichkeiten, das Parlament aktiv zu beeinflussen. Es stehen uns nur die Mittel zur Verfügung wie jedem anderen Bürger auch." Trotzdem wäre es vielleicht besser gewesen, wenn ein Nicht-Parteimitglied die Petition eingereicht hätte. Franziska Heine, die Hauptpetentin gegen die Netzsperren, gehörte keiner Partei an. Ihre angenommene Unabhängigkeit war sicherlich ein Vorteil, um ein breit gefächertes Publikum anzusprechen.

Zudem ist die Petition für Laien unverständlich formuliert. Oder, wie der Autor, Berater und Blogger Sascha Lobo es ausdrückt: "Wie von marsianischen Katasteramtsleuten". Um diejenigen anzusprechen, "die gegen das Leistungsschutzrecht sind, aber noch nicht wissen, dass sie gegen das Leistungsschutzrecht sind", so schreibt Lobo, hätte es eine simplere und emotionalere Ansprache gebraucht. Kramm gibt das auch zu: "Der Text ist uns wirklich nicht gut gelungen und die Kritik daran ist berechtigt. Wir sind jedoch der Meinung, wie übrigens auch Sascha Lobo, der CCC und weitere Netzaktivisten, dass formelle Kritik nicht der Sache an sich im Weg stehen sollte, genau so wenig wie Lagerdenken." Es sei schließlich das gemeinsame Interesse, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.

Die Piraten können nur wenige Menschen für ihre Onlinepetition gegen das Leistungsschutzrecht mobilisieren. Erlahmt das Interesse am Urheberrecht bereits wieder?

Drittens ist das Thema an sich komplex. Es geht um Urheber- und Verwertungsrechte, um juristische Begriffe also. Unter "Internetsperren" kann sich jeder sofort etwas vorstellen, und zwar etwas, das er nicht will. "Leistungsschutzrecht" klingt zunächst positiv. Die möglichen Auswirkungen erschließen sich erst, wenn man sich einliest.

Als es darum ging, Menschen gegen das Handelsabkommen Acta zu mobilisieren, ist das zumindest ansatzweise gelungen. Erstaunlich viele Demonstranten wussten, welche Paragrafen problematisch waren. Hilfreich war dabei sicherlich, dass es sich um eine europaweite Bewegung handelte, die nicht zu übersehen war. Beim Leistungsschutzrecht haben es bislang offenbar weder Piraten, noch Netzaktivisten oder klassische Medien geschafft, das Thema außerhalb der netzaffinen Kreise bekannt zu machen. Neue Gesetze, Abkommen und Pläne zum Urheberrecht gibt es ständig, vielleicht erlahmt das Interesse der Bevölkerung angesichts der Komplexität des Themas bereits wieder.

Nicht zuletzt wäre es natürlich schlicht möglich, dass nur wenige Menschen glauben, dass das Gesetz ihnen Nachteile bescheren könnte. Vielleicht sind sie auch überzeugt, dass der Bundestag es noch abschwächen oder stoppen wird.

Update: In einer früheren Fassung des Artikels wurde zum Schluss noch auf eine Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Frankfurt hingewiesen. Diese fand vor einem Jahr statt, der Hinweis wurde deshalb entfernt.

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