Neue GEZ-Auskunftspflicht   1 comment

Wirbel um GEZ-Auskunftspflicht: 2013 ersetzt nicht nur die Haushaltspauschale die GEZ-Gebühren, sondern die GEZ erhält auch ungewöhnliche Befugnisse zur Informationsbeschaffung – wenn der Gesetzesentwurf durchkommt.

                                             GEZ

Die Haushaltspauschale soll ab 2013 die jetzigen GEZ-Gebühren ersetzen. Der dazugehörige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält aber noch weitere Neuerungen: Er soll der GEZ ermöglichen, haufenweise Daten über Bürger zu sammeln – ein Ausgleich dafür, dass es die allseits „beliebten“ GEZ-Gebühreneintreiber mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht mehr gibt?
Auszugsbegründungen und Vermieterbefragungen
Tritt das neue Gesetz in Kraft, müssen Bürger bei der GEZ begründen, warum sie aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Begründung sei nötig, damit Mieter nicht einfach grundlos melden können, sie seien ausgezogen und somit nicht mehr für den Haushaltsbeitrag verantwortlich.
Außerdem dürfte die GEZ Haus- oder Wohnungseigentümer dazu zwingen, Auskunft über ihre Mieter zu erteilen. Darunter fallen etwa die Namen der Mieter, Geburtsdaten und der Beginn des Mietverhältnisses. Der genaue Inhalt dieser „Auskünfte“ sei jedoch nicht festgelegt, wie das Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe feststellte. Der Gesetzesentwurf wäre damit eine Art Freifahrtschein zum Datensammeln.
Bisher haben nur die Ministerpräsidenten der Länder die Gesetzesänderung verabschiedet. Damit sie in in Kraft tritt, müssen auch sämtliche Landesregierungen bis Ende 2012 zustimmen – sechs von 16 benötigten Ja-Stimmen liegen bereits vor.

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Veröffentlicht 17. August 2011 von Bobelle in Mein Blog

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Eine Antwort zu “Neue GEZ-Auskunftspflicht

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  1. Gute Arbeit, weiter so! 🙂

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