Angriff des Staates auf die Verfassung   Leave a comment

Wenn staatliche Ermittlungsbehörden die Gesetze missachten und Spionage-Software mit verbotenen Funktionen einsetzen, sind Sorgen über den Zustand des Rechtsstaats angebracht. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten im Bundeskriminalamt Köpfe rollen.

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Der Programmierer des „Bundestrojaners“ muss wohl ein Star-Wars-Fan gewesen sein: C3PO-r2d2-POE lautete das Passwort zur Übertragung der erschnüffelten Daten auf einen Server in den USA. C-3PO und POE sind Roboter aus den Star-Wars-Filmen, die wie Menschen aussehen. R2-D2 ist der knubbelige Roboter, der wie ein Mechaniker Raumschiffe reparieren kann. Doch es geht nicht um Science-Fiction: Die Software, die mit diesen Passwörtern arbeitet, überschreitet nach den Erkenntnissen der Experten vom Chaos Computer Club eindeutig die Grenze, die das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 für die Online-Überwachung von Tatverdächtigen gezogen hat.
Entsprechend schwerwiegend sind die Vorwürfe, die der Chaos Computer Club (CCC) gegen die deutschen Ermittlungsbehörden erhebt. „Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein in Berlin mit. Damit sei ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff möglich. Ein Verfahren, das das Bundesverfassungsgericht in dieser Form ausdrücklich verboten hat.
Dennoch wird das kritisierte Programm von den Sicherheitsbehörden unter anderem zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genutzt. Dabei dringen Ermittler zum Beispiel in Rechner von Verdächtigen ein, um die Verschlüsselung von Gesprächen zu umgehen. Diese Methode darf nach Meinung der Verfassungsrichter in Karlsruhe allerdings nur eingesetzt werden, „wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt“.
Soweit die Theorie. Denn in seiner Analyse weist der CCC Funktionen nach, „die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen“.
Die Computerexperten beklagen einen expliziten „digitalen großen Lausch- und Spähangriff“, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen werde. Die Ermittlungsbehörden schreckten nicht „vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurück“.

FDP und Grüne fordern Unterrichtung des Innenausschusses

Dass insbesondere die Liberalen auf diese Enthüllungen verschnupft reagieren, leuchtet ein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ließ beispielsweise verlauten: „Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger.“ Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz forderte von der Bundesregierung „eine umfassende und zügige Prüfung der Vorwürfe und einen Bericht an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags“. Bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe dürfe die Software nicht eingesetzt werden, verlangte Piltz.
Noch weiter geht der Chef der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker. Er forderte die Entlassung von BKA-Chef Jörg Ziercke, falls sich die Vorwürfe rund um die staatliche Spionagesoftware „Bundestrojaner“ erhärten sollten. „Wenn sich das BKA wirklich über die geltenden Grundsätze des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht hinweggesetzt hätte, gehört die gesamte Hausspitze um Herrn Ziercke sofort auf den Mond geschossen – und zwar ohne Rückfahrticket“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation am Sonntag.
Die Vorwürfe müssten umgehend von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium ausgeräumt werden. „Gleichzeitig ist zu klären, wer zum Zeitpunkt dieser Entscheidung Bundesinnenminister war und entsprechend die politische Verantwortung zu übernehmen hat“, sagte Becker. Die Liberalen würden keine Angriffe auf die Verfassung dulden. „Wir stellen nicht die gesamte Bevölkerung unter den Generalverdacht.“

Grüne und Piraten sind empört

Auch die Grünen forderten einen umfassenden Bericht der Verantwortlichen von Bundeskriminalamt und Innenministerium im Innenausschuss des Bundestags. „Der Einsatz der fraglichen Software muss sofort gestoppt werden“, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch sprach sie sich für ein Ende der Online-Durchsuchung aus. „Die Auswüchse der technischen Überwachung müssen zurückgedrängt werden, Bürgerrechte gehören gestärkt und nicht schrittweise durch die tägliche Praxis abgebaut“, sagte Roth.
Die Piratenpartei forderte im Falle eines nachweislich fahrlässigen Verhaltens personelle Konsequenzen. Dies schließe ausdrücklich den Chef des BKA, Jörg Ziercke, sowie den verantwortlichen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit ein, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer.

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Veröffentlicht 9. Oktober 2011 von Bobelle in Aktuelles

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