ACTA: Sind Politiker wirklich Technik-Dummies?   Leave a comment

Jeff Jaffe, CEO des Standardisierungsgremiums World Wide Web Consortiums (W3C), Dieter Kempf, Präsident des Bitkom und Geschäftsführer des Dienstleisters Datev eG und Prof. Lutz Heuser vom Dienstleister ATG sind sich einig: Der ganze Prozess rund um ACTA war bisher hochgradig intransparent und das kann man nur verurteilen.
"Es kann nicht ernsthaft infrage stehen, dass wir einen ernsthaften und wirkungsvollen Schutz geistigen Eigentums auch im Netz brauchen", sagte Dieter Kempf, Bitkom, im Interview mit CHIP Online. "Wir glauben, dass man Verordnungen, Rechtssetzungsakte einer derartigen Bedeutung für die gesamte Gesellschaft (…) nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren und erarbeiten und dann schließlich wie ein Kaninchen aus dem Hut zaubern darf." Mehr Offenheit hätte seiner Ansicht nach viel Dampf aus der Diskussion genommen. Zudem gab er aber jedermann die Empfehlung, den Entwurf doch im Ganzen zu lesen. Man werde dabei merken, dass er das deutsche geltende Recht nicht signifikant verändere.

Schuster, bleib bei deinem Leisten, oder höre auf Web-Profis
Prof. Lutz Heuser sieht das ähnlich. Er sagte gegenüber CHIP Online, das sei der falsche Prozess gewesen. Gleichzeitig lobte er aber die breiten Proteste gegen ACTA: "Was auch immer das Ziel war, man kann nicht im stillen Kämmerlein irgendetwas erarbeiten und dann erwarten, dass es in der heutigen, intelligenten, vernetzten Welt so einfach hingenommen wird. Das ist die gute Nachricht daran." Von einem zweiten Anlauf erwartet er sich einen zeitgemäßen, breiten, offenen Diskussionsprozess, "das, was wir durch die neuen sozialen Netzwerke gewohnt sind". Dann rechnet er auch mit einem anderen Ergebnis.
Am kritischsten äußerte sich W3C-CEO Jeff Jaffe. Er schickte zunächst voraus, dass er als Nicht-Jurist zugeben müsse, weder SOPA noch ACTA im Detail gelesen zu haben. Er wisse auch, dass die Politik viel Last auf den Schultern trage. Doch gerade bei Technologiefragen falle ihm oft auf, dass sich der Staat zu stark einmische. "Dadurch werden viele Hürden erst aufgebaut, viele Chancen vergeben", sagte der Internet-Experte. "Wenn ich mir die Situation ansehe, muss ich leider sagen, dass oft sehr wenig technologisches Wissen vorhanden ist, wenn sich die Politik in technologische Fragen einmischt. Es wäre mehr als gut, wenn sich die Politik in solchen Dingen entweder mehr mit Technologie beschäftigen, oder aber sich von kompetenten Experten beraten lassen und auf sie hören würde."
Sehen Sie hier die Kurzinterviews zum Thema ACTA. Finden Sie weitere Video-Interviews mit Jaffe, Kempf, Heuser und anderen zu verschiedenen technologischen Fragen hier in der Video-Sektion von CHIP Online Business, dem B2B-Channel von CHIP Online. (kas)

Video: ACTA in der Kritik von Bitkom, W3C

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Veröffentlicht 15. März 2012 von Bobelle in Aktuelles

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