ACTA: Ministerin gegen Netzsperren   Leave a comment

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen eine Sperrung von Internet-Zugängen als Strafe für Urheberrechtsverletzungen. Angesichts der laufenden Verhandlungen über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA setze sich die Bundesregierung mit Nachdruck gegen Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen ein, sagte die FDP-Politikerin laut dpa am Donnerstag in Berlin. Union und FDP seien sich im Koalitionsvertrag darüber einig geworden, dass Netzsperren als Sanktion kein Weg seien, sagte die Ministerin. Dies habe man unmissverständlich vereinbart.

Auf Initiative der USA und Japans verhandeln derzeit eine Reihe von Staaten – darunter die Schweiz, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien – über das geplante Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Für die EU-Staaten sitzt die EU-Kommission am Verhandlungstisch. Mit dem Abkommen sollen die Bemühungen der Teilnehmerstaaten zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen harmonisiert werden. Neben der Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner kritisieren Beobachter, dass mit ACTA bestehende Abkommen und nationale Regelungen zum Urheberrechtsschutz ausgeweitet werden sollen – bis zur Einführung von Netzsperren für Wiederholungstäter nach dem „Three-Strikes“-Ansatz.

Am Mittwoch hatte das Europaparlament in Straßburg mit großer Mehrheit für die Veröffentlichung des derzeitigen Entwurfs des Abkommen eingesetzt. Die Abgeordneten fordern zudem, in die Verhandlungen eingebunden zu werden. Das Parlament darf mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden. Sollten die Abgeordneten nicht voll in den Prozess einbezogen werden, drohen sie mit rechtlichen Schritten bis hin zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung hatte sich erst kürzlich öffentlich für transparente Verhandlungen ausgesprochen.

Siehe dazu auch:

 
 

 
 

 
 

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Veröffentlicht 17. März 2012 von Bobelle in Mein Blog

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