Betreuungsgeld was für ein Müll   Leave a comment

Kitaplätze gegen Betreuungsgeld: Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Kritiker des Betreuungsgeldes sehen sich von Zahlen des Statistischen Bundesamts bestärkt, wonach bis Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Sie halten die neue Familienleistung für Geldverschwendung.

Düsseldorf (dapd-nrw). Am Tage seiner Verabschiedung hat das umstrittene Betreuungsgeld auch in Nordrhein-Westfalen die Gemüter erhitzt. Im Düsseldorfer Landtag lieferten sich die Parteien am Freitag einen erbitterten Streit über Sinn und Zweck der zusätzlichen Leistung. Während SPD, Grüne und Piraten das Betreuungsgeld vehement ablehnten, verteidigten CDU und FDP den Kompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung. Zum Ende des Schlagabtausches wagte sich auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Ring.

Während im Hunderte Kilometer entfernten Berlin das Betreuungsgeld vom Bundestag verabschiedet wurde, stritten in Düsseldorf zeitgleich die nordrhein-westfälischen Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die neue Leistung. Vor allem das Zustandekommen des Betreuungsgeldes stand dabei im Fokus. "Da wird gute Familienpolitik für Machtpolitik in Bayern geopfert. Das ist erbärmlich", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jörg mit Verweis auf das Drängen der CSU. Zudem halte es ein überaltertes Familienbild nach dem Motto "Kinder, Kirche, Küche" aufrecht. Die Grünen-Familienexpertin Andrea Asch ergänzte, dass die CSU aus "rein parteitaktischen Gründen" die gesamte Politik "in Geiselhaft" nehme.

Familienministerin Ute Schäfer (SPD) bezeichnete das Betreuungsgeld als "zynischen Deal", da es Kinder aus sozialschwachen Familien von den Bildungseinrichtungen fernhalte. "Dieses Betreuungsgeld geht an den Sorgen und Nöten der Familien vorbei. Es löst keine Probleme, sondern schafft neue", sagte die Ministerin.

Anerkennung für Familien

CDU und FDP ließen die Kritik allerdings nicht auf sich sitzen. Die Familien im Land hätten Anerkennung verdient und nicht "Hohn und Spott wie mit dem Begriff Herdprämie", sagte CDU-Parteichef Armin Laschet. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann ergänzte mit Blick auf die Formulierung "Antibildungsprämie", dass Kinder durch eine heimische Betreuung nicht von Bildung ferngehalten würden.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner stellte sich hinter den Beschluss von Schwarz-Gelb im Bund – obwohl er in der Vergangenheit immer wieder kritische Töne angestimmt hatte. Gleichzeitig gestand er aber ein: "Die FDP reklamiert nicht die Urheberschaft für das Betreuungsgeld." Stattdessen habe die SPD in Zeiten der großen Koalition das Vorhaben mitgetragen und sei mit ihrer jetzigen Kritik "völlig unglaubwürdig".

Im Laufe der anderthalbstündigen Debatte stritten die Abgeordneten zudem über das Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. CDU und FDP beklagten als eigentliches Problem, dass die rot-grüne Landesregierung zu zögerlich beim Kita-Ausbau sei und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im kommenden Jahr nicht erfüllen werde. Regierungschefin Kraft ergriff daraufhin das Wort und hielt Schwarz-Gelb vor, dass das Betreuungsgeld allein in NRW 270 Millionen Euro pro Jahr kosten werde und mit dem Geld 27.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden könnten. Stattdessen führe sich insbesondere die Union als Verteidiger eines Familienbildes auf, das "gar keinen Bestand mehr hat", sagte Kraft.

Betreuungsgeld sorgt auch in NRW für erhitzte Gemüter

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Veröffentlicht 10. November 2012 von Bobelle in Aktuelles

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