Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit laut Experten allgemein untergraben.

Mit der Initiative, gegen die Linke und Grüne und zwei SPD-Abgeordnete stimmten, schafft der Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die heimliche Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Ermittler sollen mit dem ersten Instrument laufende Kommunikation „an der Quelle“ abgreifen dürfen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde.

Als Voraussetzung dafür gilt der breite Straftatenkatalog aus Paragraf 100a StPO, der auch das Abhören klassischer Telefonate oder den Zugriff auf E-Mails regelt. Die Liste fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug, Hehlerei bis zu einem Vergehen, bei dem jemand einen Flüchtling zu einer missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet.

Die Lizenz für ein weitergehendes Infiltrieren von Rechnern und Durchsuchen von Festplatten wird an den strikteren Paragraf 100c StPO gekoppelt, der den großen Lauschangriff regelt. Wie das vom Bundesverfassungsgericht im Streit um Computerwanzen entwickelte Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen bei beiden Maßnahmen in der Praxis gewahrt werden soll, steht trotz Richtervorbehalts in den Sternen.

Kritiker bemängeln, dass Schwarz-Rot den Entwurf selbst wie ein trojanisches Pferd ins Parlament geschmuggelt und nachträglich an zwei weitgehend sachfremde Gesetzentwürfe angekoppelt habe, mit denen das Strafverfahren allgemein „effektiver und praxistauglicher“ ausgestaltet werden soll. Eigentlich geht es dabei etwa um die Möglichkeit, zusätzlich zu bisherigen Sanktionen Fahrverbote für Straftäter zu verhängen und mehr DNA-Abgleiche durchzuführen. Der Plan, die heiklen Überwachungsvorgaben massiv auszuweiten und potenziell zu einer Standardmaßnahme zu machen, erblickte erst spät mit einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung das Licht der Welt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD übernahmen diesen Vorschlag fast unverändert. Der Bundesrat blieb außen vor, eine größere öffentliche Debatte wurde vermieden.

Die zuvor auf Bundesebene nur zur Terrorabwehr freigegebenen Staatstrojaner sind besonders umstritten, weil die Ermittler dabei technisch gesehen genauso vorgehen wie Cyberkriminelle. Um auf die Geräte zu kommen, müssen die Behörden Sicherheitslücken bis hin zu „Zero Day Exploits“ ausfindig machen und ausnutzen. Dass damit hohe Risiken für die Allgemeinheit verknüpft sind, zeigten jüngst erst die weltweiten Angriffe mit dem Erpressungstrojaner WannaCry. Die dabei genutzten Werkzeuge stammten ursprünglich von US-Geheimdiensten, die den Angriff damit erst ermöglichten.

Quelle:  Stefan Krempl/https://www.heise.de

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Übung für mein Knie – Übung 19

Übungen in Seitenlage
Begeben Sie sich in die  Seitenlage.

Übung 19
Ausgangsstellung
Das betroffene Bein  liegt oben. Winkeln Sie das unten liegende, gesunde Bein an, indem  Sie Hüfte und Knie beugen.
Übungsausführung
Heben Sie nun das  erkrankte Bein gestreckt an. Halten Sie die Position 5sec, bevor Sie  das Bein ablegen und 10sec entspannen.
Führen Sie diese Übung  fünfmal durch.
Führen Sie diese Übung auch mit dem anderen Bein  durch.

Uebung 19

Übung für mein Knie – Übung 18

Übung 18
Ausgangsstellung
Beugen Sie  abwechselnd das rechte und das linke Knie ca. 1 Minute.

Uebung 18

Übung für mein Knie – Übung 17

Übungen in Bauchlage
Begeben Sie sich in  Bauchlage, und legen Sie ein Kissen unter beide  Knie.

Übung 17
Ausgangsstellung
Beugen Sie beide  Knie. Überkreuzen Sie die Füße so, daß der Fuß des gesunden Beins  auf der Wade des betroffenen liegt (Fuß des gesunden Beins liegt  oben).
Übungsausführung
Versuchen Sie, das  erkrankte Bein gegen den Widerstand des anderen Beins an das Gesäß  zu ziehen. Drücken Sie dabei den Bauch fest auf den Boden. Halten  Sie die Spannung 5sec, danach entspannen Sie 10sec.
Führen Sie  diese Übung fünfmal durch.

Uebung 17

Übung für mein Knie – Übung 16

Übung 16
Ausgangsstellung
Legen Sie beide  Beine leicht gespreizt und gestreckt auf den Boden.
Übungsausführung
Führen Sie das  betroffene Bein nach außen, drehen Sie die Fußspitze ebenfalls nach  außen. Führen Sie nun das Bein diagonal (die Fußspitze zeigt dabei  immer nach außen) zur anderen Seite über das gesunde Bein. Halten  Sie diese Stellung für 5sec. Führen Sie nun das Bein auf dem  gleichen Weg zurück und entspannen Sie 10sec.
Führen Sie diese  Übung fünfmal durch.
Führen Sie diese Übung auch mit dem anderen  Bein durch.

Uebung 16

Übung für mein Knie – Übung 15

Übung 15
Ausgangsstellung
Beugen Sie Hüfte  und Knie. Die Füße werden gegen eine Wand gestellt.
Übungsausführung
Drücken Sie nun die  Füße gegen die Wand, und halten Sie diese Stellung für 5sec. Danach  10sec entspannen.
Führen Sie diese Übung fünfmal  durch.

Uebung 15

Übung für mein Knie – Übung 14

Übung 14
Ausgangsstellung
Beugen Sie Hüfte  und Knie. Legen Sie die Unterschenkel auf die Sitzfläche des Stuhls.
Übungsausführung
Versuchen Sie nun  den Rumpf hochzudrücken. Kneifen Sie dabei das Gesäß fest zusammen,  und drücken Sie die Fersen in die Sitzfläche des Stuhls. Halten Sie  diese Position 5sec, bevor Sie in die Ausgangsstellung zurückkehren  und 10sec entspannen.
Führen Sie diese Übung fünfmal  durch.

Uebung 14